Pressemitteilung Junge Union Sachsen und Niederschlesien

Oest: „Erstattung des Rundfunkbeitrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist unausweichlich“

Florian Oest, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien erklärt:

„Von der geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 muss im Lichte der gegenwärtigen Corona-Pandemie Abstand genommen werden. In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen gefährdet ist, ist es schlichtweg nicht vermittelbar, zusätzliche Mehrbelastungen zu schaffen. Vielmehr ist es das Gebot der Stunde, Privathaushalte aber vor allem Gastwirte, Hoteliers und Betreiber von Pensionen und Ferienwohnungen während der coronabedingten Schließung von den Rundfunkbeiträgen zu entlasten.“

Am 12. März 2020 verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro pro Monat. Im Juni soll der neue Staatsvertrag unterzeichnet werden. Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien sprach sich bereits Anfang März klar gegen eine Erhöhung aus. Vielmehr müssen Befreiungs- und Einsparmöglichkeiten stärker in den Fokus genommen werden.

„Die aktuelle Lage ist für alle Lebensbereiche eine große Herausforderung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leisten hierbei einen wichtigen Beitrag zur Information der Bevölkerung. Insofern bestehen derzeit ein großes Vertrauen und eine große Akzeptanz. Dieses Vertrauen gilt es nicht zu verspielen. Vielmehr muss die gegenwärtige Lage als Chance verstanden werden, umfassende Reformen einzuleiten, um der Tendenz von Kostensteigerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer strukturellen Neuorganisation entgegen zu wirken.“, so Oest abschließend.