Kreis-CDU fordert Bundesinnenministerin mit Aktionsplan zum Handeln gegen illegale Migration auf
Auf Grund der wieder wachsenden Zahl illegaler Grenzübertritte im Landkreis Görlitz fordern wir nun auch als CDU Kreisverband Görlitz in einem Aktionsplan die Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf. "Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen und muss geltendes Recht durchsetzen." Zuletzt hatte die Union-Bundestagsfraktion auf einen Flüchtlingsgipfel gedrängt.
Unser Landrat Dr. Stephan Meyer betont die Dringlichkeit des Themas: "Ich erwarte insbesondere von der Bundesregierung, dass sie endlich konsequent auch die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern anpackt. Wir sind bestrebt Menschen in Not zu helfen und sie vernünftig zu versorgen, kommen aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Deshalb ist es wichtig, schnell Klarheit bei Asylverfahren zu bekommen und die Landkreise und Kommunen besser bei Instandsetzung und Vorhaltung von Unterkünften zu unterstützen."
Unser Kreisvorsitzender Florian Oest ergänzt: „Das Leben mit anderen Kulturen bereichert uns. Ohne die Migration von Arbeitskräften können wir in Zukunft nicht bestehen. Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung und unterscheiden zwischen anerkannten Flüchtlingen und Fachkräften sowie illegaler Migration. Im Sinne der Akzeptanz für ein offenes Europa muss die SPD-Innenministerin nun aber umgehend handeln. Bundespolizisten berichten mir, dass zwischen Ebersbach, Zittau, Görlitz und Weißwasser wöchentlich zwischen 150 und 250 illegale Migranten aufgegriffen werden. Sie kommen sowohl über Weißrussland als auch über die Balkan-Route nach Sachsen und Deutschland und werden überwiegend von Schlepperbanden in die Nähe der Grenzübergänge gebracht um sie anschließend zu Fuß zu überqueren. Es ist jetzt einfach die Zeit zum Handeln und nicht für Wahlkampf in Hessen!“ Als Kreisrat fordert er deshalb konkrete Maßnahmen der Bundespolitik: „Was wir jetzt brauchen ist die tatsächliche Durchsetzung des Rücknahmeabkommens mit Polen und Tschechiens und einen funktionierenden Schutz der EU Außengrenzen. Kontrollen an den Grenzen scheinen mir im Gegensatz zu Grenzkontrollen ein probates Mittel. Zudem erwarte ich von der Bundesinnenministerin, dass die Bundespolizei mit 250 zusätzlichen Stellen bei uns vor Ort gestärkt wird, wie das Ministerium bereits 2019 angekündigt hatte."
Darüber hinaus geht es im Aktionsplan um die Unterstützung der Landespolizei bei der Schleierfahndung durch den Bund sowie um die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, bspw. um Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko.