Portrait Florian Oest

Aktionsplan gegen illegale Migration

Kreis-CDU fordert Bundesinnenministerin mit Aktionsplan zum Handeln gegen illegale Migration auf

Auf Grund der wieder wachsenden Zahl illegaler Grenzübertritte im Landkreis Görlitz fordern wir nun auch als CDU Kreisverband Görlitz in einem Aktionsplan die Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf. "Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen und muss geltendes Recht durchsetzen." Zuletzt hatte die Union-Bundestagsfraktion auf einen Flüchtlingsgipfel gedrängt.

Unser Landrat Dr. Stephan Meyer betont die Dringlichkeit des Themas: "Ich erwarte insbesondere von der Bundesregierung, dass sie endlich konsequent auch die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern anpackt. Wir sind bestrebt Menschen in Not zu helfen und sie vernünftig zu versorgen, kommen aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Deshalb ist es wichtig, schnell Klarheit bei Asylverfahren zu bekommen und die Landkreise und Kommunen besser bei Instandsetzung und Vorhaltung von Unterkünften zu unterstützen."

Unser Kreisvorsitzender Florian Oest ergänzt: „Das Leben mit anderen Kulturen bereichert uns. Ohne die Migration von Arbeitskräften können wir in Zukunft nicht bestehen. Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung und unterscheiden zwischen anerkannten Flüchtlingen und Fachkräften sowie illegaler Migration. Im Sinne der Akzeptanz für ein offenes Europa muss die SPD-Innenministerin nun aber umgehend handeln. Bundespolizisten berichten mir, dass zwischen Ebersbach, Zittau, Görlitz und Weißwasser wöchentlich zwischen 150 und 250 illegale Migranten aufgegriffen werden. Sie kommen sowohl über Weißrussland als auch über die Balkan-Route nach Sachsen und Deutschland und werden überwiegend von Schlepperbanden in die Nähe der Grenzübergänge gebracht um sie anschließend zu Fuß zu überqueren. Es ist jetzt einfach die Zeit zum Handeln und nicht für Wahlkampf in Hessen!“ Als Kreisrat fordert er deshalb konkrete Maßnahmen der Bundespolitik: „Was wir jetzt brauchen ist die tatsächliche Durchsetzung des Rücknahmeabkommens mit Polen und Tschechiens und einen funktionierenden Schutz der EU Außengrenzen. Kontrollen an den Grenzen scheinen mir im Gegensatz zu Grenzkontrollen ein probates Mittel. Zudem erwarte ich von der Bundesinnenministerin, dass die Bundespolizei mit 250 zusätzlichen Stellen bei uns vor Ort gestärkt wird, wie das Ministerium bereits 2019 angekündigt hatte."

Darüber hinaus geht es im Aktionsplan um die Unterstützung der Landespolizei bei der Schleierfahndung durch den Bund sowie um die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, bspw. um Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko.

Aktionsplan gegen illegale Migration

Täglich erreichen illegale Migranten über Polen und die Tschechische Republik den Landkreis Görlitz. Sie kommen sowohl über Weißrussland als auch über die Balkan-Route nach Sachsen und Deutschland und werden überwiegend von vermeintlichen Schlepperbanden in die Nähe der Grenzübergänge gebracht und überschreiten diese anschließend zu Fuß. Die örtliche Bundespolizei erfasst wöchentlich 150 bis 250 illegale Grenzübertritte zwischen Ebersbach, Zittau, Görlitz und Weißwasser. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.

Zudem ist die Oberlausitz durch die grenzüberschreitende Kriminalität und das organisierte Verbrechen ohnehin stark belastet. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen und muss geltendes Recht durchsetzen. Wir fordern die Bundesinnenministerin zum aktiven Handeln und zur konsequenten Durchsetzung geltenden Rechts mit folgenden Sofortmaßnahmen auf:

• Wiederaufnahme und tatsächliche Durchsetzung des Rücknahmeabkommens mit Polen und Tschechien
• Einführung von temporären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien
• Stärkung der Bundespolizei vor Ort durch dauerhaft 250 zusätzliche Kräfte, wie durch Ihr Haus bereits im Jahr 2019 angekündigt
• Unterstützung der Landespolizei bei der sogenannten Schleierfahndung
• Tatsächlicher Schutz der EU-Außengrenzen mit einer funktionsfähigen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache
• Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, bspw. um Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko