"Wiedervereinigung nicht nur historischer Anlass, sondern aktueller politischer Auftrag: Für den neuen wirtschaftlichen Aufschwung brauchen wir das Chip Design Center in Sachsen!"

Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit ruft der Bundestagsabgeordnete Florian Oest zu Dankbarkeit und Stolz auf das Geleistete auf und ermutigt die Ostdeutschen zum selbstbewussten Einbringen ihrer politischen Interessen. Von der Ostbeauftragten der Bundesregierung erwartet er mehr Sichtbarkeit und konkrete Handlungsansätze.

„Der 3. Oktober ist ein Tag, an dem wir dankbar zurückschauen können und zugleich nach vorn blicken müssen. 35 Jahre Einheit in sozialer Marktwirtschaft, Freiheit und Rechtsstaat haben uns in der Oberlausitz und im Freistaat Sachsen weit vorangebracht. Eine intakte Wirtschaft bleibt Grundvoraussetzung für leistungsfähige Kommunen und den Sozialstaat. Das Sondervermögen muss deshalb für strategische Investitionen und den Ausbau der Forschungszentren vor allem in Ostdeutschland eingesetzt werden. Wir brauchen das Chip Design Center zur Umsetzung der High-Tech-Agenda in Sachsen und eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur, welche die Industrie- und IT-Arbeitsplätze in die Fläche bringt".

Oest wirbt aber auch für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und weiteres bürgerschaftliches Engagement. „Wir können stolz auf unsere Herkunft und unsere Kultur sein, ohne dabei andere auszuschließen. Die Menschen bei uns haben einen klaren Blick auf die Dinge. Anstatt Gesprächsfäden abreißen zu lassen, gilt es gerade jetzt das „WIR“ zu betonen und unser Heimatgefühl mit Mut und Tatkraft zu verbinden.“

Darüber hinaus fordert Oest die Ostbeauftragte auf, die Interessen der Menschen in den neuen Ländern stärker auch in der Öffentlichkeit zu vertreten: "Die politischen Interessen des Ostens müssen in der Bundesregierung mit Nachdruck vertreten werden. Dabei geht es auch um die Zukunft der jungen Generation. Die Investitionen aus dem Sondervermögen Verteidigung müssen auch in Ostdeutschland ankommen. Unsere traditionsreichen Industriestandorte haben ihre Transformationsfähigkeit schon einmal unter Beweis gestellt, das kann und muss jetzt erneut gelingen. Deutschland nimmt Milliarden-Schulden für die Verteidigung auf. Es kann nicht sein, dass die Aufträge im Westen abgearbeitet werden und die Wertschöpfung am Osten vorbeigeht. Ebenso braucht es den im Koalitionsvertrag vereinbarten schnellen Ausbau der Verkehrswege in Richtung Osteuropa. Insbesondere der Ausbau der A4 zwischen Görlitz und Dresden lässt sich mit Mitteln des Militärischen Sondervermögens realisieren und ist damit möglich und dringend geboten."

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hatte am 30. Juli die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Darin werden sechs Schlüsseltechnologien benannt, in die künftig stark investiert werden soll - darunter auch die Mikroelektronik. Das Barkhausen-Institut der TU Dresden hat gemeinsam mit dem IKT-Cluster Silicon Saxony, der BMFTR-Initiative Chipdesign Germany und der TU München ein Konzept für ein Competence Center Chip Design (CCCD) entwickelt. Florian Oest setzt sich dafür ein, dass dieses CCCD in Dresden, dem führenden Mikroelektronik-Standort Europas angesiedelt wird.