Florian Oest: „Keine Steuergelder für Aktivisten - Rechtswidrige Vergabepraxis der Ampel beenden“

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest kritisiert den Vorschlag des Bundesfamilienministeriums, die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ um 10 Millionen Euro für 2026 aufzustocken: „Aufgabe des Bundes ist es nicht, politische Vorfeldorganisationen und NGOs zu finanzieren, die stark politisch einseitig ausgerichtet sind oder als Parteivorfeld die politische Neutralität vermissen lassen. Vielmehr ist es Gebot der Stunde, eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise zu gewährleisten und vor allem die übertragenen Aufgaben ausreichend zu finanzieren.“

Oest weiter: „Die grüne Familienministerin der Ampel hat langfristige Förderzusagen von bis zu acht Jahren gegeben, die eine Dauerfinanzierung ohne ausreichende demokratische Kontrolle ermöglichen sollten. Wir haben im Wahlkampf versprochen, einseitig politisierte Projekte nicht weiter mit Steuermitteln zu fördern. Dieses Versprechen gilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass es auch eingehalten wird.“