Auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Zenker und dem Bundestagsabgeordneten Florian Oest fand im Zittauer Rathaus ein Arbeitsgespräch zum Ausbau der Infrastruktur im Landkreis Görlitz mit Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, statt. Neben Barbara Meyer, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung, sowie Martin Půta, Hejtman des Kreises Liberec, nahmen zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Vertreter der regionalen Wirtschaft an dem Gespräch teil.

Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Infrastrukturvorhaben. Für Florian Oest ist die politische Kernbotschaft im Koalitionsvertrag für den Ausbau der Infrastruktur nach Polen und Tschechien festgeschrieben. Doch bislang fehlen die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Görlitz nach Dresden. Die Bundesregierung müsse ihre Zusagen einhalten.

Ziel des Treffens war es, ein gemeinsames Bekenntnis aller politischen Ebenen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur in der Dreiländerregion Sachsen–Polen–Tschechien zu erreichen. Im Ergebnis überreichten die Vertreter um Thomas Zenker und Florian Oest dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte MdB die sogenannte „Zittauer Erklärung“, die die zeitnahe Realisierung zentraler Infrastrukturprojekte fordert.

Die Beschleunigung und Elektrifizierung der Bahnlinien Görlitz-Löbau-Dresden und Dresden-Zittau-Liberec muss ebenso im nächsten Bundeshaushalt enthalten sein wie auch der sechsspurige Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz und die bessere Anbindung des Nordens des Landkreises Görlitz an die A4. In der Erklärung sind die Schnellzugverbindung Berlin – Weißwasser – Görlitz, die Fertigstellung der B178 mit Anschluss an die A4, die Planung und Sanierung der Zugstrecken Görlitz – Frýdlant – Liberec im Rahmen des europäischen Hauptschienennetzes TEN-T und die Umwandlung des Betriebshaltes Niesky in einen Verkehrshalt für den europäischen Personenverkehr auf der Niederschlesischen Magistrale ebenso fest verankert.

Wie Florian Oest betonte, ist eine leistungsfähige Verkehrsanbindung der Schlüssel für Wirtschaftskraft und Lebensqualität. Nur mit einer schnellen und zuverlässigen Verbindung zu den Metropolregionen Dresden, Berlin, Liberec und Prag werde die Region zu einem starken Zentrum im Herzen Europas.

Der anschließende Besuch auf der Baustelle des Bahnhofs und im Rathaus von Hrádek nad Nisou mit Bürgermeister Pavel Farský zeigte einmal mehr, dass unser Zusammenleben im Dreiländereck mehr ist als temporäre Kontrollen an den Grenzen.