Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oest kam der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer am Donnerstag, den 10. Juli nach Berlin, um mit Vertretern der Bundespolitik über kommunalpolitische Anliegen aus dem östlichsten Landkreis Sachsens zu sprechen.

Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, Tino Sorge, wurden die Herausforderungen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige insbesondere im Landkreis Görlitz erörtert. Dazu erklärt Florian Oest: „Renten von 1.100 bis 1.300 Euro stehen Pflegekosten von monatlich 3.000 Euro gegenüber. Wer bedürftig ist, wird damit automatisch zum Sozialfall. Das wird der Lebensleistung vieler Menschen nicht gerecht. Zudem ist dies einer der Hauptgründe für die strukturelle Unterfinanzierung unseres Landkreises, der finanziell einspringen muss." Landrat Dr. Stephan Meyer drängt dabei auf eine Kostenübernahme aus der Pflegeversicherung für die derzeit betroffene Generation: „Wir müssen sicherstellen, dass die Pflegekosten nicht länger die Lebensleistung von Menschen nach jahrzehntelangem Arbeitsleben in Frage stellen. Die Kosten müssen für diese Gruppe aus der Pflegekasse finanziert werden. Gleichzeitig müssen die Kommunen für Leistungsgesetze des Bundes auch die notwendige Finanzierung erhalten, um das Leistungsversprechen des Sozialstaates auch umsetzen zu können."

Darüber hinaus haben die Oberlausitzer Politiker im Gespräch mit Prof. Dr. Shieh, dem Repräsentanten der Republik Taiwan sowie Vertretern für den Wirtschaftsstandort Ostsachsen geworben, wobei es um Möglichkeiten zur Intensivierung des Handels und Fachkräfteentwicklung an Hochschulen ging. "Wir möchten aus der Oberlausitz heraus die Entwicklung der Chipindustrie mit Zulieferunternehmen und Ausbildungsmöglichkeiten unterstützen. Gerade durch unsere Forschungsinstitute wie das DZA, CASUS und der Hochschule Zittau/Görlitz ergeben sich interessante wirtschaftliche Perspektiven in Bezug auf den Umgang mit großen Datenmengen und auch der künstlichen Intelligenz, die ebenfalls die Halbleiterindustrie zur Grundlage haben und deren räumliche Nähe förderlich sein kann.", so Landrat Dr. Meyer.

Beim Treffen mit Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sprachen sich Oest und Meyer für die Weiterentwicklung der Kraftwerksstandorte zu Gaskraftwerken in der Lausitz aus. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die neuen Gaskraftwerke deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerkstandorten entstehen und regional nach Bedarf gesteuert werden sollen. Das muss die Bundesregierung fest im Blick behalten und die sächsische Lausitz und Ostdeutschland berücksichtigen.", so der Bundestagsabgeordnete Oest.

In seiner Doppelfunktion als Präsident des Kreissportbundes kam Stephan Meyer schließlich mit der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane Schenderlein, zusammen. "Der Sport spielt in unserer Region eine zentrale Rolle als Freizeitangebot genauso wie als wichtiger Bestandteil der sozialen Integration und Gesundheitsförderung. Wir müssen die ehrenamtlichen Strukturen weiter stärken, um den Sport auch in ländlichen Regionen zu fördern.", so Meyer nach dem Besuch im Bundeskanzleramt.

Abschließend sagt Oest zu dem Tag mit Landrat Dr. Meyer in Berlin: "Gemeinsam haben wir für die Anliegen der Menschen und die weitere Entwicklung unserer Region geworben. Diese Gespräche führen wir mit Entscheidungsträgern aus der Region fort. Mir ist es wichtig, zusammen mit Bürgermeistern und Vertretern der unterschiedlichen Bereiche im direkten Kontakt mit den Bundesministerien unsere Region voranzubringen."