Unterwegs in Görlitz mit dem Sächsischen Innenminister

An der Görlitzer Stadtbrücke hat der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest gemeinsam mit dem Sächsischen Innenminister Armin Schuster sowie Landrat Dr. Stephan Meyer und Oberbürgermeister Octavian Ursu Bilanz zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung gezogen.

Dazu Florian Oest: "Wir setzen den Politikwechsel um, für den sich die Menschen bei der letzten Bundestagswahl klar ausgesprochen haben – hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung"

Er verweist auf die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung, deren Wirkung man vor Ort in der Grenzstadt Görlitz konkret spüren kann:

• Durchführung von Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen
  

• Aussetzung des Familiennachzugs subsidär Schutzbedürftiger
  

• Wiederaufnahme der Begrenzung der Migration als klares Ziel in das Aufenthaltsgesetz
  

• Abschaffung der Turboeinbürgerung
  

• Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

"Unser Ziel ist: Ordnung, Humanität und Verantwortung in der Migrationspolitik. Ein herzlicher Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die diesen Kurs täglich an unseren Grenzen mit hohem Einsatz umsetzen!" so Oest weiter.

Abschließend betont Florian Oest: "Gleichwohl bleibt für uns in der Grenzregion klar: Grenzkontrollen dürfen keine Dauerlösung sein – sie belasten Pendler, Handel und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir brauchen einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen! Nur so kann die Freizügigkeit dauerhaft gesichert werden".