Der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Stephan Meyer und der Bundestagsabgeordnete Florian Oest wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz. Grund dafür sind die ausbleibende vollständige Umsetzung der zugesagten 350 Stellen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser sowie die Absage des geplanten Neubaus in der Stadt.

Dazu erklärt Landrat Dr. Meyer: „Für die Lausitz ist der BAFA-Standort in Weißwasser von zentraler Bedeutung – als qualifizierter Arbeitgeber, als sichtbares Zeichen für die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und als zentraler Baustein für das Gelingen des Strukturwandels. Mit dem Rückgang der besetzten Stellen und der Absage des Neubaus ist bereits Vertrauen verloren gegangen. Jetzt braucht es eine klare politische Entscheidung für den Standort.“

Der Bundestagsabgeordnete Oest besteht auf die Zusagen der Bundesregierung: „Die Ansiedlung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit 350 Stellen in Weißwasser ist ein Beitrag der Bundesregierung zur Bewältigung des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Es darf weder Kürzungen bei der Zahl der zugesagten 350 Personalstellen noch bei den geplanten Investitionskosten in das neue Hauptgebäude geben. Der vereinbarte Abbau im öffentlichen Dienst kann nicht auf Kosten des Strukturwandels in der Lausitz erfolgen. Bundesbehörden sind in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland noch immer deutlich unterrepräsentiert. Ich erwarte, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht.“

Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen war für den Standort Weißwasser die Ansiedlung von 350 Stellen zugesagt worden. Ende 2025 waren jedoch lediglich 250 Beschäftigte tätig und 34 weniger als im Vorjahr. Grund hierfür ist das Auslaufen befristeter Stellen. Zudem wurde der geplante Neubau für die BAFA-Außenstelle auf Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abgesagt.

Erst Anfang Februar hatte sich der CDU-Kreisverband Görlitz für die Schaffung einer Ausbildungs- und Qualifizierungsstätte im Bereich Mikroelektronik in der Region Weißwasser ausgesprochen, um die Ansiedlung der Halbleiterbranche in der Lausitz zu unterstützen. Auch die Notwendigkeit des Baus einer Schnellzugverbindung von Görlitz über Weißwasser und Cottbus zur besseren Anbindung der Region wurde mehrfach betont.

Hintergrund: Das BAFA mit Hauptsitz in Eschborn ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Außenstelle in Weißwasser wurde 2020 durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eröffnet und gilt als eines der zentralen Strukturwandelprojekte des Bundes in der Lausitz.