Sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar übernimmt Schirmherrschaft für den Parlamentskreis zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz
Die Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Regina Kraushaar ist auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Florian Oest (CDU) und Kathrin Michel (SPD) zur Sitzung des Parlamentskreises zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz nach Berlin gereist und hat die Schirmherrschaft für das Gremium übernommen. Der Parlamentskreis geht auf die Initiative von Oest und Michel zurück und hat sich Ende Juni unter Beteiligung von sächsischen Abgeordneten der CDU, der SPD sowie von Bündnis90/Die Grünen konstituiert. Neben Staatsministerin Kraushaar nahmen unter anderem der Landrat des Landkreises Görlitz Dr. Stephan Meyer, der stellvertretende Botschafter der Republik Polen Jakub Wawrzyniak, die Oberbürgermeister der Städte Görlitz und Bautzen Octavian Ursu und Karsten Vogt sowie der Präsident der IHK Dresden Dr. Andreas Sperl an der Veranstaltung teil.
Dazu die sächsische Verkehrsministerin Regina Kraushaar: "Ich habe die Schirmherrschaft für diesen Parlamentskreis sehr gern übernommen, weil sich über Fraktionen und Ebenen hinweg Menschen gefunden haben, die für diese Strecke genauso brennen wie unser Haus. Es ist keine schöne Bilanz, die wir ziehen müssen: Seit mehr als zwanzig Jahren wird über diese Strecke geredet. Sachsen ist währenddessen in Vorleistung gegangen: Wir haben die Vorplanung finanziert und eine aktuelle Verkehrsprognose erstellen lassen. Diese Prognose zeigt, dass die Bewertung von 2018 völlig überholt ist, weil sie eine Region beschreibt, die es so nicht mehr gibt. Die neuen Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt muss daraus eine neue Bewertung werden - und am Ende eine Entscheidung. Für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz."
Der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest erklärt: "Gemeinsam mit unserer Sächsischen Verkehrsministerin Regina Kraushaar nehmen wir einen neuen Anlauf, um die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz umzusetzen. Eine schnelle Verbindung zwischen der Oberlausitz und der Landeshauptstadt Dresden ist für die Entwicklung beider Regionen von besonderer Bedeutung. Zudem ist die Strecke eine wichtige Achse nach Osteuropa. Polens Wirtschaft verzeichnet seit Jahren ein starkes Wachstum. Daraus ergeben sich große Chancen für Deutschland und Westeuropa. Mit einer leistungsfähigen Verkehrsverbindung können diese Potentiale voll ausgeschöpft werden und Europa weiter zusammenwachsen."
"Wer die Oberlausitz als Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken will, muss sie leistungsfähig anbinden. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist dafür ein entscheidender Baustein. Sie verbessert nicht nur die Erreichbarkeit unserer Region, sondern stärkt auch die europäische Ost-West-Achse und die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen. Deshalb muss das Projekt bei der Neubewertung endlich in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. Ich freue mich, dass wir mit Staatsministerin Regina Kraushaar und dem Parlamentskreis gemeinsam ein starkes Signal senden, um diesem für Sachsen und Europa wichtigen Verkehrsvorhaben den notwendigen politischen Rückenwind zu geben", ergänzt Dr. Stephan Meyer, Landrat des Landkreises Görlitz.
Der Parlamentskreis zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz soll die laufende Fortschreibung der Projektbewertung der Strecke begleiten, sich für die Einstufung in den Vordringlichen Bedarf einsetzen und eine ausreichende Finanzierung des Vorhabens unterstützen. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke würde die Anbindung der Oberlausitz an Dresden verbessern, mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern und die grenzüberschreitende Verbindung nach Polen langfristig stärken.
Derzeit ist die Strecke im Bundesverkehrswegeplan lediglich dem sogenannten „Potenziellen Bedarf“ zugeordnet. Für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 1,0 erforderlich. Die letzte Bewertung aus dem Jahr 2018 ergab jedoch lediglich einen Wert von 0,7. Aus Sicht der Region spiegelt dieses Ergebnis die aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr wider. Seit 2018 haben sich wesentliche Voraussetzungen verändert, sodass eine erneute Bewertung zu einem deutlich besseren Ergebnis führen könnte.