„Das Spritpreispaket reicht nicht aus. Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild.“

In der Debatte um Maßnahmen gegen stark gestiegene Spritpreise setzt sich der Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest für Steuererleichterungen und eine staatliche Preisobergrenze ein: „Eine Anhebung der Pendlerpauschale kommt erst im nächsten Jahr im Portmonee der Menschen an. Das ist zu wenig. Es braucht jetzt mutige und kluge Entscheidungen. Deutschland hat schon genug Zeit verloren.“

Oest schlägt ein Drei-Säulen-Modell vor und orientiert sich dabei an Polen, wo die Maßnahmen seit Einführung in der vergangenen Woche konkrete Wirkung zeigen. Dabei sollen die Steuern auf Kraftstoff temporär auf das EU-Minimum gesenkt und die nationale CO₂-Bepreisung ausgesetzt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte am Samstag Steuersenkungen abgelehnt und stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Diese würde erst mit der Einkommensteuererklärung für 2026 und somit frühestens in einem Jahr konkrete Wirkung erzielen. Aus diesem Grund hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche die Pendlerpauschale als nicht geeignet bezeichnet, um die Menschen von den aktuell sehr hohen Spritpreisen zu entlasten.

Der ostsächsische Bundestagsabgeordnete Florian Oest erneuert seine Forderung nach konkreten Entlastungen: „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus. Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung. Die staatlich festgesetzte Preisobergrenze nach polnischem Vorbild stellt sicher, dass die temporäre Steuersenkung zu einem deutlichen Preisrückgang führt.“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostsachsen.