Die jüngst vom ifo-Institut sowie dem Institut der deutschen Wirtschaft medienwirksam geäußerte Kritik zum Mitteleinsatz aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bedarf einer Richtigstellung:

Die Aufnahme des Sondervermögens ist uns nicht leichtgefallen. Das Ziel ist, unserem Land neue Wirtschaftskraft durch Investitionen in Infrastruktur und Innovation zu geben. Dabei ist für uns entscheidend: Es braucht grundlegende Strukturreformen und die zusätzlichen Gelder müssen in die notwendige Modernisierung unseres Landes fließen.

Die Mittel des dafür vorgesehenen Sondervermögens sind im Oktober 2025 verfügbar gemacht worden und ermöglichen Ausgaben von 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das zeigt: Die Kritik der Institute kommt schlicht zu früh. Es wurden lediglich drei Monate des letzten Jahres bewertet. Trotzdem konnten in der Kürze der Zeit bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert werden.

Hinzu kommt, dass die rechtlichen Grundlagen für den Anteil des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Investitionen in Ländern und Kommunen erst Mitte Dezember abgeschlossen wurden. Dieses Geld kann erst in diesem Jahr bei den Ländern ankommen.

Damit das Geld noch schneller auf die Straße kommt, wird demnächst das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet. So schaffen wir die Grundlage für die Beschleunigung der Planung und Realisierung wichtiger Verkehrsvorhaben und damit eine wichtige Voraussetzung für die Verwendung der Mittel.

Fakt ist: Die Investitionen des Bundes 2025 sind im Vergleich zu 2024 um 17 Prozent auf insgesamt 87 Milliarden Euro angestiegen. Für das Jahr 2026 planen wir sogar Rekordinvestitionen von insgesamt 120 Milliarden Euro – die Hälfte davon aus dem Sondervermögen. Darin inbegriffen sind neben den notwendigen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und den Krankenhaustransformationsfonds auch die Hightech Agenda mit der für den Freistaat Sachsen so wichtigen Mikroelektronik. Damit ermöglichen wir Wachstum, Innovation und sichern Arbeitsplätze auch bei uns vor Ort.