Portrait Florian Oest

Pressemitteilung: Florian Oest kontert SPD Chef Klingbeil

Der CDU Kreisvorsitzende und Kreisrat Florian Oest weist die Forderungen des SPD Vorsitzenden Lars Klingbeil noch höherem Mindestlohn und früherem Renteneintritt zurück: "Das ist eine Scheindebatte. Hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Fach- und Arbeitskräfte sind die größten Hemmnisse für unser Land. Das stellt auch Lars Klingbeil richtig fest, setzt aber die falschen Prioritäten. Ein Wettbieten um den höchsten Mindestlohn und das niedrigste Renteneintrittsalter bringt unsere Wirtschaft nicht voran. Es gibt mehr Arbeit als Arbeitskräfte. Da klären sich diese Fragen von selbst.“

Der SPD Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hatte sich am 1. Mai auf der jährlich stattfindenden Kundgebung des DGB, bei dem auch in diesen Jahr wieder die Parteien vor dem Görlitzer Theater Präsenz zeigten, für einen Mindestlohn von 14 Euro ausgesprochen.

Damit Deutschland als Industrie- und Wirtschaftsstandort auch in Zukunft bestehen kann, braucht es jetzt einen Reformplan, so Oest: "Wir brauchen jede Arbeitskraft und mehr positive Anreize für Beschäftigung. Arbeit muss sich lohnen. Der Reformplan der CDU für eine starke Wirtschaft ist klar: Sozialabgaben begrenzen, steuerfreie Überstunden bei Vollbeschäftigung und abgabenfreier Zuverdienst für Rentner. Zudem muss die Bundesregierung Fehlanreize wie das Bürgergeld abschaffen. Auch auf die gezielte Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften sind wir weiter angewiesen."