Aktuelles

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Florian Oest haben der sächsische Landkreis Görlitz und taiwanesische Stadt Taichung heute in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin ein Memorandum of Understanding zur internationalen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte durch Landrat Dr. Stephan Meyer und die Oberbürgermeisterin der Stadt Taichung, Shiow-Yen Lu.

Wie lassen sich sichere Fußballveranstaltungen und eine lebendige Fankultur miteinander vereinbaren? Darüber habe ich mich in Leipzig mit dem Sächsischen Fußball-Verband, DFB-Vizepräsident Hermann Winkler und RB Leipzig ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen Sicherheitskonzepte, Präventionsmaßnahmen und die Frage, wie Vereine, Fans, Polizei und Politik gemeinsam zu einem respektvollen und gewaltfreien Miteinander beitragen können.

Am 11. hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein neues Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Oberlausitzer CDU Bundestagsabgeordnete Florian Oest spricht sich gemeinsam mit dem sächsischen Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates der CDU Dr. Dirk Schröter und dem Betriebsratsvorsitzenden des Kraftwerkes Boxberg Martin Schautschick für Planungssicherheit bei der Ausschreibung neuer Gaskraftwerke in Nord- und Ostdeutschland aus.

Landrat Dr. Stephan Meyer und der Bundestagsabgeordnete Florian Oest begrüßen die Sicherung des BAFA-Standortes Weißwasser durch die Übertragung neuer Aufgaben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab sofort federführend am Standort Weißwasser die Administration des neuen E-Auto-Förderprogrammes des Bundesumweltministeriums und ab Januar 2027 zusätzlich die Aufgaben der Energieeffizienz-Hotline übernehmen. Oest hatte sich gemeinsam mit Landrat Dr. Stephan Meyer für den zugesagten Ausbau des BAFA-Standortes Weißwasser eingesetzt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die Sanierung der Jahnsporthalle in Görlitz mit knapp 1,3 Millionen Euro zu fördern. Damit kann ein zentrales Infrastrukturprojekt für den Sport in der Stadt und der gesamten Region realisiert werden. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Euro.

Nach über 10 Jahren ehrenamtlicher Vorbereitung durch den Kirchbauverein haben wir feierlich mit der Sanierung der Dorfkirche Reichwalde begonnen. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 240.000,00 Euro, der Verein hatte in den vergangenen 11 Jahren über 50.000 € an Eigenmitteln durch Spenden gesammelt. Jetzt kann mit der Sanierung des Daches und der Fassade begonnen

Angesichts der dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen fordern sächsische Unionspolitiker ein entschlossenes Zusammenwirken von Bund und Ländern.

„Das Spritpreispaket reicht nicht aus. Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild.“

Der CDU Kreisverband Görlitz hat sich in seiner vergangenen Vorstandssitzung für eine klare wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung im Strukturwandel der Kohleregionen ausgesprochen. Zentrale Forderung ist die Entwicklung eines großflächigen Industriegebiets von mindestens 50 Hektar im Norden des Landkreises Görlitz.

Die jüngst vom ifo-Institut sowie dem Institut der deutschen Wirtschaft medienwirksam geäußerte Kritik zum Mitteleinsatz aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bedarf einer Richtigstellung: