Dafür stehe ich:

Starke Betriebe, gute Arbeit. Vorfahrt für die Wirtschaft!

Wir bekennen uns zum Industriestandort Lausitz und dem vereinbarten Kohle-Kompromiss. Wir brauchen ausreichend Zeit, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Dafür investieren wir in die ICE Verbindung von Berlin über Weißwasser nach Görlitz, die Elektrifizierung der Eißenbahnverbindung von Zittau und Görlitz nach Dresden, die schnellere Anbindung an die A4, anwendungsorientierte Forschung, Digitalisierung und Bildung, um bestehende Unternehmen zu unterstützen und neue anzusiedeln.

Starke Familien, sichere Zukunft. Für alle Generationen!

Familien brauchen sichere Perspektiven für alle Generationen. Dazu gehören gute Kindergärten und moderne Schulen. Die Menschenwürde hat für uns eine besondere Bedeutung, besonders wenn es um die Gesundheit und Pflege geht. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, gerade auch im ländlichen Raum, einen wohnortnahen Zugang zu Pflege und medizinischer Versorgung haben.

Sichere Heimat, stabiles Land. Starker Staat!

Beim Thema Sicherheit mache ich keine Kompromisse. Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt null Toleranz. Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien müssen verstetigt werden. Die Bundespolizei muss in noch größerem Umfang direkt an der Grenze nach der Drittstaatenregelung zurückweisen. In der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, der Einstellung freiwilliger Aufnahmeprogramme, der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten oder der verstärkten Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern oder Terrorgefährdern sehe ich weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der inneren Sicherheit.

Den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD mit allen Maßnahmen können Sie hier nachlesen:

Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“

Foto: Nikolai Schmidt