Meldungen
08.04.2026
Stellungnahme Spritpreise
„Das Spritpreispaket reicht nicht aus. Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild.“
01.04.2026
CDU-Kreisvorsitzender Florian Oest: "Mit einem Industriegebiet von nationaler Bedeutung den Strukturwandel aktiv gestalten und konkrete Perspektiven schaffen"
Der CDU Kreisverband Görlitz hat sich in seiner vergangenen Vorstandssitzung für eine klare wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung im Strukturwandel der Kohleregionen ausgesprochen. Zentrale Forderung ist die Entwicklung eines großflächigen Industriegebiets von mindestens 50 Hektar im Norden des Landkreises Görlitz.
24.03.2026
Stellungnahme zum Mitteleinsatz aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
Die jüngst vom ifo-Institut sowie dem Institut der deutschen Wirtschaft medienwirksam geäußerte Kritik zum Mitteleinsatz aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bedarf einer Richtigstellung:
